Bündnis Südost gegen Fluglärm

9.5.2023:“..der Sachverständigenrat für Umweltfragen appelliert an die Bundesregierung, umweltfreundliches Verhalten auch einzufordern. Im Flugverkehr beispielsweise reichten neue Technologien nicht mehr aus, um die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu reduzieren, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU).„

„Daher sind politische Maßnahmen erforderlich, die die Nachfrage nach Flugreisen senken.„

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/umweltpolitik-klimafreundliche-alternativen-anreiz-umweltfreundlich-100.html

Gutachten:

Auszug:

Vielen Dank an Christine Dorn. Mit einer Leseempfehlung und den wichtigen Passagen hat sie das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgestellte Sondergutachten „Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern“

Flugreisen werden in dem Sondergutachten häufig als besonders bedeutsames Beispiel genannt.

Hier ein paar Textstellen daraus, die zum Lesen und Weiterempfehlen anregen sollen:

April 2023: „Konkret empfiehlt das Uba, dass es keinen regelmäßigen Flugbetrieb in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr an Flughäfen mit dichter Besiedlung mehr geben soll.“

Quelle: https://www.airliners.de/umweltbundesamt-einschraenkungen-nachtfluegen/68577

„Lärm nervt nicht nur, er schadet auch der Gesundheit: Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen in Europa jährlich 1,6 Millionen gesunde Lebensjahre verloren. Die Europäische Umweltagentur (EEA) berichtet, dass jährlich 113 Millionen Menschen krank machendem Straßenlärm von mehr als 55 Dezibel ausgesetzt sind. Weitere 22 Millionen müssen zu hohe Lärmwerte durch Schienenlärm und 4 Millionen durch Fluglärm ertragen; 6,5 Millionen leiden an schweren Schlafstörungen. Lärmbelastung ist damit nach der Feinstaubbelastung zur zweithäufigsten Todesursache unter den Umweltbelastungen aufgestiegen ist.“

Quelle: https://idw-online.de/de/news813149

Das Gutachten zum Flughafen BER von Dieter Faulenbach da Costa. Der Flughafenexperte Da Costa geht davon aus, dass unter Beibehaltung des derzeitigen Entwicklungspfades der Schuldenberg der Flughafengesellschaft bis 2041 auf rund 12 Milliarden Euro steigen wird.

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„Der BER lässt diesen Mann nicht los. Jetzt mahnt Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa einen Ausbaustopp und höhere Entgelte an, um den Airport finanziell zu sanieren.„

Der 77-jährige sprach sich konkret dafür aus, die Flughafenentgelte am BER zügig auf das Niveau des Flughafens Frankfurt am Main oder München zu erhöhen. Die seien am Fraport zweieinhalb mal so hoch wie am BER, in München drei Mal so hoch, sagte Faulenbach da Costa. „Das würde schnell zu einer drastisch verbesserten Einnahmesituation am BER führen.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nein-zu-easyjet-und-co-flughafenplaner-will-ber-zum-premium-airport-machen-8846983.html

„Nach Ärger um Kerosin-Ablässe über der Eifel richtet das rheinland-pfälzische Umweltministerium dort jetzt eine Kerosin-Messstelle ein. Eine Luft-Messstation bei Wascheid werde dafür erweitert.“

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: Notfallübung am BER: Flughafengesellschaft und Partner proben den Ernstfall / Presseeinladung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Montag, 26.09.2022

„• Aktuell geltende Gesetze und nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe schützen Gesundheit nachweisbar nicht vor den von der Weltgesundheitsorganisation bestätigten gesundheitlichen Risiken der Luftschadstoffbelastung“

„Sieben von hoher Luftverschmutzung Betroffene ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um ihr Grundrecht auf Gesundheit durchzusetzen.“

„Mein Ziel der Verfassungsbeschwerde: Keine vermeidbaren, gesundheitlichen Schäden durch hohe Luftverschmutzung mehr.“

„Es gibt viele Möglichkeiten und Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Was fehlt, ist der politische Wille, diese tatsächlich umzusetzen. Damit sich das ändert, klage ich jetzt für mein Recht auf saubere Luft.“

 „Der Staat ist durch das Grundgesetz zum effektiven Schutz der Gesundheit und des Lebens vor den Gefahren der Luftverschmutzung verpflichtet. Daher muss der Gesetzgeber die geltenden Schutzvorkehrungen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie den neuen WHO-Luftqualitätsrichtlinien, überprüfen und verschärfen.“

„Wir fordern von der Bundesregierung die schnellstmögliche nationale Umsetzung der Grenzwert-Empfehlungen der WHO für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die Schweiz hat bereits seit 37 Jahren deutlich niedrigere Grenzwerte für Stickstoffdioxid als Deutschland. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir die Saubere Luft und eine Reduzierung der gefährlichen Luftschadstoffe unter anderem aus Verkehr, Holzfeuerung und Landwirtschaft durchsetzen. Dazu braucht es Sofortmaßnahmen wie die Nachrüstung oder Stilllegung schmutziger Verbrenner-Fahrzeuge, eine Halbierung der Zahl der Autos in unseren Städten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine Reduktion der Nutztierzahlen und eine Filterpflicht für Holzöfen – um nur einige Maßnahmen zu nennen.“

Quelle: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-fuer-saubere-luft-betroffene-fordern-mit-unterstuetzung-der-deutschen-umwelthil/?L=0&cHash=c78a4142603c52a4c97d6717a49ef4ed

Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Luftreinhaltung/Luftreinhalte-Verfassungsbeschwerde_Gesundheitsklage/BVerfG_AirPollution_anonymisiert_geschw%C3%A4rzt.pdf

„Es werden Verletzungen des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Verbotes der Benachteiligung aufgrund von Behinderung (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) geltend gemacht. Gerügt wird das Unterlassen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung, die Vorkehrungen zum Schutz vor der Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM2,5 und PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gesundheitsschädlichkeit dieser Luftschadstoffe sowie an die verbesserten Möglichkeiten zur Luftreinhaltung anzupassen.“

Bericht von Brandenburg Aktuell vom 17.9.2022 um 19.30Uhr: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20220917_1930/nachrichten-eins.html

http://flughafen-bi.de/Aktionstag_17-09-2022.html

Verhaltensstörung nachgewiesen:

„Jahrzehntelanger Fluglärm am Berliner Flughafen Tegel hat nach Einschätzung von Biologen beim Verhalten mancher Vogelarten Spuren hinterlassen. Auch noch ein halbes Jahr nach der Schließung des internationalen Airports 2020 fingen Arten wie Amseln in der Nähe des einstigen Rollfeldes früher mit ihrem Morgengesang an als Artgenossen an ruhigeren Orten.“

„Insgesamt zeigen wir, dass Lärmbelästigung langanhaltende Auswirkungen auf das Verhalten der Tiere haben kann und dass die Beseitigung des Lärms bei manchen Arten nicht zu einer sofortigen Erholung führt“

„Vermutlich wird es ein paar Generationen dauern, bis sich die Gesangszeiten wieder normalisiert haben.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/morgengesang-gegen-turbinen-fluglarm-beeinflusste-vogel-am-alten-berliner-airport-tegel-langfristig-8653450.html

Freitag, 16. September 2022

Pressemitteilung

Bundesweite Protestaktionen gegen den Fluglärm am 17. September 2022
 – auch am BER wird protestiert

Morgen finden bundesweit an vielen Flughäfen Protestaktionen gegen Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr und gegen Kurzstreckenflüge unter 600 km statt. Auch luftverkehrskritische Initiativen der Region Berlin-Brandenburg werden in diesem Zusammenhang von 12 bis 13 Uhr im BER eine Mahnwache abhalten.

Nachtflug- und Kurzstreckenverbot sind die einfachsten Mittel, die klima- und gesundheits­schädlichen Folgen des Luftverkehrs umgehend erkennbar zu reduzieren. Es sind Maßnahmen, die auf breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen und sowohl für Nutzer*innen wie Betreiber*innen des Luftverkehrs zumutbar und umsetzbar sind.

Markus Sprißler, Sprecher des Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB), erklärt dazu:
„Während bei den Kurzstreckenflügen zaghafte Verlagerungen auf die Schiene erkennbar sind, ist ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die Luftverkehrswirtschaft und die Politik in Regierungsverantwortung offenbar noch immer ein rotes Tuch. So oft wie ein Nachtflugverbot in Wahlprogramme geschrieben wird, so regelmäßig wird es – in Regierungsverantwortung angekommen – wieder unter den Teppich gekehrt. Das muss sich ändern. Schließlich fordern nicht nur Bürger:innen mit erfolgreichen Volksbegehren und Volksinitiativen ein solches Verbot, sondern auch das Umweltbundesamt.“

Das hat 2019 in der Veröffentlichung „Wohin geht die Reise?“ ein Konzept für ein Nachtflug­verbot von 22 bis 6 Uhr vorgestellt. An stadtnahen Flughäfen ist demnach der Nachtflug bis 2050 einzustellen. Bis dahin kann unverzichtbarer Nachtflugbetrieb an Flughafenstandorte in dünnbesiedeltem Gebiet verlagert werden.

Markus Sprißler (ABB) unterstützt diese Forderung:
„Die Anwohner:innen des BER leiden unter der politischen Fehlentscheidung, einen ungeeig­neten Flughafenstandort auszubauen. Betriebsbeschränkungen wie ein Nachtflugverbot sind der Preis für so eine Standortfehlentscheidung. Das Konzept des Umweltbundesamtes stellt ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen Betriebsbeschränkung und Standortkorrektur her. Wer am BER Nachtflug für unverzichtbar hält, muss demnach ein Konzept zur Auslagerung dieses besonders gesundheitsschädlichen Flugverkehrs an einen dünnbesiedelten Standort in der Region bis 2050 erarbeiten. Bis dahin muss man die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in die Verantwortung nehmen. Diese Gremien können jederzeit die Geschäftsführung der FBB anweisen, Nachtflugbeschränkungen über das bisherige Maß hinaus bei der obersten Luftfahrtbehörde zu beantragen.“
Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABBMarkus Sprißler V.i.S.d.P.Mobil: 0174-3102211Mail: sprissler@abb-ber.deWeb: www.abb-ber.de

Erreichen Sie auch Beschwerden über Nachtflüge zurzeit?

„M.Hoffmann“: ..Ja. Es sind ein bis zwei Postflieger, die in Köln oder Stuttgart starten und jede Nacht gegen 1 Uhr kommen. Leider sind unsere Politiker nicht bereit, ein konsequentes Nachtflugverbot zu erlassen. Die FBB-Chefin tutet ins gleiche Horn. Entgegen höchstrichterlichem Entscheid lässt sie sogar einen massiven Flugzeug-Ansturm in den Randzeiten wie zwischen 22 und 24 Uhr zu, obwohl hier abnehmender Verkehr vorgegeben ist. Das zuständige Ministerium hätte längst einschreiten müssen. Es bleibt aber vollständig untätig.

Was kann man tun?

Wichtig ist, dass unsere Umlandgemeinden sich nicht durch permanente Besserwisser gegeneinander aufbringen lassen, sondern miteinander dafür kämpfen, durchaus mögliche Lärmverringerungen durchzusetzen.

Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/ber-die-bilanz-des-erfinders-der-hoffmann-kurve-zum-fluglaerm-V23UB5MS4EQRR3AKVHIYFYKKUQ.html