BER-Historie

Am 5. September 2006, erfolgte in Schönefeld (Dahme-Spreewald) der erste Spatenstich zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens, der damals noch Berlin Brandenburg International – BBI – heißen sollte.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

(BER-Historie ist noch nicht vollständig, Hinweise werden gerne entgegengenommen!)
 

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen “Berlin Brandenburg International”, kurz: BBI. Viele Fachleute hatten für Sperenberg 70 Kilometer südlich von Berlin plädiert. Die Abkürzung war allerdings schon lange an einen indischen Flughafen vergeben und wurde später in BER geändert. Weiterlesen

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Landesentwicklungsplan Berlin/Brandenburg

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CO2-Petition

Petition: CO2-Abgabe für Flugreisende, wäre nur gerecht, unserer Umwelt zuliebe!

Bitte zahlreich unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/co2-abgabe-fuer-flugreisende?fbclid=IwAR1CeDDPMVkTWSsDdtT3MNL22EvPUE_70cZ4y0CS0QYCvi_4mAlRYsx5F4A

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Bürger von Berlin-Pankow wollen Nachtfüge am Flughafen Berlin-Tegel nicht weiter hinnehmen

“Normalerweise sollte in den Abendstunden, spätestens aber ab 23 Uhr, Ruhe am Himmel über Pankow einkehren. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen Postflüge, Ambulanz, die Flugbereitschaft der Bundesregierung und verspätete Linienflüge trotz Nachtflugverbots zwischen 23 und 5.59 Uhr auf dem Flughafen Tegel landen.”

“Doch was als Ausnahme gedacht ist, scheint sich zur Regel zu verfestigen. Zumindest befürchtet das die Bürgerinitiative „Pankow sagt Nein zu Tegel“. Im vergangenen Jahr landeten zwischen 22 Uhr und 23 Uhr 4739 Flugzeuge in Tegel, bis Mitternacht flogen laut der Statistik der Fluglärmschutzkommission 547 weitere Maschinen.”

Quellehttps://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/laermschutz-pankow-macht-mobil-gegen-nachtfluege-32122828?originalReferrer=

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BER-Firmen schwänzen Ausschusssitzung

“Die auf der Baustelle tätigen Unternehmen Caverion und Bosch sagen einen vereinbarten Termin im Parlament ab. Michael Müller muss am 7. Juni vor den Ausschuss.”

“Nicht gesprächsbereit: Eigentlich sollten im Berliner Abgeordnetenhaus demnächst wieder BER-Firmen, die auf der Baustelle des neuen Hauptstadt-Airports tätig sind, Rede und Antwort stehen. Und zwar am 14. März im zuständigen Ausschuss für Beteiligungen. Doch wie dessen Vorsitzender Jörg Stroedter (SPD) am Freitag dem Tagesspiegel sagte, haben jetzt die Firmen Bosch und Caverion trotz frühzeitiger Einladungen mitgeteilt, dass sie nicht erscheinen werden.”

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-firmen-schwaenzen-ausschusssitzung/24056892.html

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Erfolgreiche 400. Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen

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AfD will Verbandsklagerecht beschneiden

Den Antrag der AfD zur massiven Beschneidung des
Verbandsklagerechts, siehe insbesondere der 1 Promille-Klausel in Pkt. 8, lehnen wir strickt ab!

Mit solchen Vorstellungen, kleine Klägergemeinschaften abschaffen zu wollen, sollte jetzt auch dem letzten die Nichtwählbarkeit dieser Partei klar werden.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907702.pdf

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Schallschutz am BER wird nur sehr selten umgesetzt, Gesundheitsschutz geht anders

…”Aus eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze geht jetzt hervor, dass die FBB bis Ende 2018 bereits 254 Millionen Euro Entschädigungen ausgezahlt, aber bis dahin erst 30,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen ausgegeben hatte.”…

…”Für Christoph Schulze ist der Kardinalfehler im Jahr 1993 gemacht worden, als entschieden wurde, den Hauptstadtflughafen nicht in Sperenberg, sondern im dicht besiedelten Berliner Umland in Schönefeld zu bauen.”…

..”»War die finanzielle Entschädigung 2004 ursprünglich als Ausnahme vorgesehen, ist sie inzwischen eher die Regel«, stellte der Landtagsabgeordnete Axel Vogel (Grüne) fest.”…

“Der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und von der FBB so genannte »weltbeste Schallschutz« habe sich als »hohle Phrase« erwiesen.”…

…”Derweil erklärt Christine Dorn vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin, warum empfohlene Schallschutzmaßnahmen oft noch nicht umgesetzt sind: Das Anbringen von Dämmplatten innen verkleinere die Wohnfläche. Das ist gerade in solchen winzigen Eigenheimen von Arbeiterfamilien ein Problem, wie sie beispielsweise in Schulzendorf gebaut worden sind. Viele Hausbesitzer wünschen sich deswegen eine Dämmung außen an der Fassade und bestellen keine Handwerker, solange darüber keine Einigung mit der Flughafengesellschaft erzielt ist. In Fällen, wo es einen Rechtsstreit über den angemessenen Schallschutz gab, habe das zu Verzögerungen geführt. Davon abgesehen, so erläutert Christine Dorn, seien die Auftragsbücher der Handwerksfirmen voll. Das Handwerk habe es nicht nötig, sich mit der FBB »herumzuärgern«. Ein Preiskatalog von 2015 sei veraltet. Die Preise sind inzwischen gestiegen. Einen neuen Katalog solle es bis Mai 2019 geben, sagt Dorn.”…

“…Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE). Er erinnert, dass der Anspruch auf Schallschutz auch noch bis zu fünf Jahre nach der Eröffnung des neuen Flughafens geltend gemacht werden könne. Wenn Anwohner abwarten, wie sehr sie der Krach stört, bevor sie sich die Wände aufreißen lassen, dann kann Loehr das gut verstehen. »Ich würde es auch so machen«, sagt er.” Seite 9

Lesen Sie hier alles zum Thema:

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112542.ber-statt-schallschutzfenster-nur-geld-gegeben.html

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Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018 + + Bürger erhalten überwiegend Geld statt Schallschutzmaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Christoph Schulze (parteilos) im Landtag Brandenburg hat zum wiederholten Mal zum

Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018

bei der Landesregierung nachgefragt.

Dieses Mal hat der Abgeordnete  Schulze sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 berufen können: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11,

mit der Folge, dass die Landesregierung dieses Mal genauere Auskünfte zu den Kosten des Schallschutzprogramms lieferte.

Noch im Jahre 2015 antwortete die Landesregierung, wie in mehreren anderen Kleinen Anfragen stereotyp, bspw. auf die Kleine Anfrage

„Kosten für das Schallschutzprogramm BER“ in der Drucksachennummer 6/2259

auf die dortige Frage 1 Zitat:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werden eigene Personalkosten der Gesellschaft in die Berechnung der Kosten des Schallschutzprogramms nicht einbezogen. Zur Höhe der Kosten für Ingenieure, Sachverständige und sonstige Gutachter sowie für umgesetzte Schallschutzmaßnahmen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die FBB hat mitgeteilt, dass die Angaben der Vertraulichkeit unterliegen.“ Weiterlesen

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Dringliche Anfrage zum Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER

Eine Dringliche Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER:

Sehen und hören Sie selbst, ab Minute 22:10–>https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/31-Januar–1-Februar–2019/31__Januar_2019_-_72__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dringliche-anfragen.html

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10400/10467.pdf

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Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte dritte Start- und Landebahnen am BER

Die Morgenpost berichtete heute am 15. Februar 2019 erschreckende Aussagen:

“Denn Mühlenfelds Vorwürfe sind erheblich. Der heutige Manager der irischen Billigfluglinie Ryanair hatte sich nämlich nicht nur darauf beschränkt, abweichend von der politischen Linie der Berliner rot-rot-grünen Koalition die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu fordern. Mittelfristig brauche Berlin mehr als die zwei Start- und Landebahnen, die der BER nach seiner für den Herbst 2020 angestrebten Eröffnung bieten werde, so Mühlenfeld.”

“Wie ein Obergeschäftsführer soll Müller agiert haben”

“Mühlenfeld berichtete auch von Vorgängen, die nach Ansicht der FDP womöglich gegen die im Aktienrecht festgelegten Pflichten eines Aufsichtsratsvorsitzenden sowie gegen den deutschen Corporate-Governance-Kodex verstoßen, also gegen die Regeln zur ordnungsgemäßen Führung von Unternehmen.”

Lesen Sie hier weiter–> Quelle: https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article216444267/BER-Ausschuss-Michael-Mueller-soll-sich-rasch-erklaeren.html

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